AGB1. Geltung der Bedingungen
A: Die Angebote, Lieferungen und Leistungen von Holger Dietrich IT-Service erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
B: Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Holger Dietrich IT-SERVICE sie schriftlich bestätigt.
2. Angebot und Abschluss
A: Das Angebot ist freibleibend. Alle Preise gelten Netto zuzüglich der gesetzlichen MwSt. ab Werk ohne Transport, Versicherung und Verpackung. An das Angebot halten wir uns 30 Tage ab Erstellung gebunden, Irrtümer, technische Änderungen sowie Preisänderungen aufgrund von Devisenschwankungen behalten wir uns vor. Auskünfte über Preise und Lieferungsmöglichkeiten sind unverbindlich. Mündliche, telefonische und durch Mitarbeiter getroffene Absprachen erlangen erst Gültigkeit, wenn sie durch Holger Dietrich IT-SERVICE schriftlich bestätigt worden sind.
B: Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Angaben sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Lieferfristen
Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten pp. berechtigen Holger Dietrich IT-SERVICE, vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
4. Versand und Lieferung
A: Bei Kleinlieferungen, bei Bestellungen unter 50 € werden neben Verpackungs- und Versandkosten anteilige Bearbeitungskosten in Höhe von 10 € zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt und erfolgen nach Ermessen. Allg. Versand erfolgt aus Kostengründen direkt vom Lager des Großlieferanten. Auf Wunsch hin kann die Ware durch Holger Dietrich IT-SERVICE beauftragten Großlieferanten von üblichen Transportunternehmen wie z.B. per Post, UPS o.ä. Transportunternehmen zu deren speziell definierten Zeiten und ohne Gewähr für billigste Verfrachtung geliefert werden. Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Abschluss einer Sachversicherung erfolgt auf seinen Wunsch und zu seinen Lasten. Wird der Versand ohne Verschulden von Holger Dietrich IT-SERVICE verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft seitens von Holger Dietrich IT-Service dem Versand gleich. Liegt eine Abstellgenehmigung seitens des Kunden beim jeweiligen Transportunternehmen vor, sollte sie dringend auf Plausibilität geprüft werden.
B: Die Gefahr des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache geht mit der Versendung auf den Kunden über.
5. Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ist im Angebot im Einzelnen beschrieben. Nach Fertigstellung wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, dieses ist vom Empfänger und vom Leistenden zu unterschreiben. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt daraufhin die Rechnungslegung.
6. Preise und Zahlungen
A: Die von Holger Dietrich IT-SERVICE genannten Preise verstehen sich als Festpreise ohne die Möglichkeit eines Skontoabzuges.
B: Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchem Holger Dietrich IT-SERVICE über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.
C: Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht aus einem Vertragsverhältnis in Rückstand, steht Holger Dietrich IT-SERVICE ein Zurückbehaltungsrecht auch hinsichtlich anderer Lieferverpflichtungen zu, mit der Maßgabe, dass Ware nur noch Zug um Zug gegen Barzahlung oder per Nachnahme auf Kosten des Kunden auszuliefern ist. Darüber hinaus ist Holger Dietrich IT-SERVICE berechtigt, bei noch nicht ausgelieferten Bestellungen oder erledigten Aufträgen die Liefertermine vorzuverlegen und die Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung oder per Nachnahme auf Kosten des Kunden vorzunehmen.
7. Eigentumsvorbehalt
A: Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Holger Dietrich IT-Service. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Holger Dietrich IT-Service in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden, der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Zahlungsrückständen, gemäß Ziffer 6, ist der Kunde auf Verlangen von Holger Dietrich IT-SERVICE verpflichtet, bereits gelieferte Ware auf seine Kosten zurückzusenden, ohne dass dies eine Aufhebung des der Lieferung zugrunde liegenden Vertrages zur Folge hätte. Holger Dietrich IT-SERVICE verbleibt das Recht, Vertragserfüllung zu fordern.
B: Werden unter Vorbehaltseigentum von Holger Dietrich IT-Service stehende Sachen gepfändet oder kommen sie in sonstiger Weise abhanden, ist der Kunde verpflichtet, Holger Dietrich IT-SERVICE hiervon binnen 48 Stunden per Fax zu verständigen.
C: Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zuveräußern, unter der Voraussetzung, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf wie folgt auf Holger Dietrich IT-SERVICE übergeht: Der Kunde tritt Holger Dietrich IT-SERVICE bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Weiterverarbeitung verkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt, unbeschadet der Befugnis von Holger Dietrich IT-SERVICE, die Forderungen selbst einzuziehen. Holger Dietrich IT-SERVICE kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die nicht im Eigentum von Holger Dietrich IT-SERVICE stehen, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Holger Dietrich IT-SERVICE und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
D: Systemerweiterung Hardware/Software: Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für Holger Dietrich IT-SERVICE als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von Holger Dietrich IT-SERVICE gehörenden Waren, verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirkt Holger Dietrich IT-SERVICE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung.
Werden die Waren von Holger Dietrich IT-Service mit anderen Waren zu einer einheitlichen Sache vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Holger Dietrich IT-Service anteilsmäßig das Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch Verarbeitung oder Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das zur Vorbehaltsware Ausgeführte.
E: Dem Kunden ist jede Verfügung über die an Holger Dietrich IT-SERVICE abgetretenen Forderungen untersagt. Ein Verkauf im Wege des echten Factoring ist ihm nur unter der Bedingung gestattet, dass der Factor verpflichtet wird, den Kaufpreis für die Forderung unmittelbar an Holger Dietrich IT-SERVICE bis zur Höhe des Rechnungsbetrages aus der zugrunde liegenden Warenlieferung dem Holger Dietrich IT-Service abzuliefern.
8. Datenverfügbarkeit und -sicherung
A: Durch den Liefer- bzw. Leistungsempfänger werden die erforderlichen Voraussetzungen für Installation der Hardware/Software geschaffen. Vorbeugend erfolgt eine Datensicherung durch dem Leistungsempfänger unmittelbar vor Installationsbeginn. Für die Datensicherung ist der Auftraggeber eigenverantwortlich. Eine Haftung für Schäden aus Datenverlusten wird ausgeschlossen.
9. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
A: Es gelten die Garantiebedingungen der Hard- und Software-Hersteller ohne Haftung für Folgeschäden. Folgekosten jeder Art durch Nicht- oder Falschlieferung oder Nichtfunktion von Produkten werden ausgeschlossen. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Anlieferung der Produkte beim Auftraggeber. Fehlmengen und Falschlieferungen sind unverzüglich schriftlich anzugeben. Äußerlich sichtbare Transportschäden, die auf den gelieferten Waren erkennbar sind, sind vom Käufer auf den Frachtpapieren bestätigen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, Holger Dietrich IT-Service mitzuteilen. Beim Kauf von gebrauchten Sachen oder Vorführgeräten sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Geht die Kaufsache nicht binnen weiterer zwei Wochen bei Holger Dietrich IT-SERVICE ein, behält dieser den Anspruch auf den Kaufpreis.
B: Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auf Nachbesserung oder Nachlieferung unter Ausschluss des Rechts auf Wandlung und Minderung. Nur wenn der Mangel nicht beseitigt oder ein mangelfreier Gegenstand nicht geliefert werden kann (Nachlieferung) ist der Kunde berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Die beim Kauf beginnende Gewährleistungs-frist beginnt durch Nachbesserung oder Nachlieferung nicht neu zu laufen.
C: Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn die Vorschriften über Behandlung des gelieferten Gerätes (Betriebsanleitung) nicht befolgt oder am Gerät Änderungen vorgenommen werden, die außerhalb der vom Hersteller festgelegten Grenzen und Einstellwerte liegen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen ist natürliche Abnutzung und Verschleiß, es sei denn, es läge nachweislich ein Herstellungs- oder Materialfehler vor.
D: Über die in diesen Bedienungen eingeräumten Ansprüche hinaus sind weitergehende Ansprüche des Kunden gegenüber Holger Dietrich IT-SERVICE wegen Gewährleistungsmängeln, insbesondere Schadenersatz, vor allem für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und andere mittelbare Schäden ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt auch insoweit, als die dort genannten Ansprüche in Verbindung mit der Verletzung von Nebenpflichten aus falscher Beratung, unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung oder positiver Forderungsverletzung hergeleitet werden.
E: Die Kosten einer Fehlerüberprüfung fallen dem Kunden zur Last, wenn Holger Dietrich IT-SERVICE nachweist, dass der von dem Kunden gerügte Mangel nicht vorgelegen hat.
10. Rücksendungen
A: Bei Auftreten von Mängeln hat der Käufer das defekte Teil an Holger Dietrich IT-SERVICE unter Nennung der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums, zu melden und in der Originalverpackung zuzusenden. Rücksendung sind aufgrund von Falschbestellungen mit einer Gebühr von 10% des Warenwertes, mindestens jedoch 30 € zu berechnen. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Rücknahme besteht nicht. Unfreie Rücksendungen werden nicht akzeptiert. Der Kunde hat bei der Einsendung zu reparierender Hard- oder Software für die Sicherung gespeicherter Daten durch entsprechende Kopien selbst Sorge zu tragen. Holger Dietrich IT-SERVICE übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Datenbestände.
B: Die Gefahr des Verlustes sowie der Beschädigung der Ware bei der Rücksendung trägt der Kunde, wie bei der Versendung der Ware selbst.
11. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz.
12. Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Holger Dietrich IT-SERVICE und ihren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.
13. Werbung
Der Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung von Holger Dietrich IT-SERVICE, per Fax, Mail oder per Post, ohne vorherige Aufforderung, übermittelt zu bekommen.
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